Schweizer Bundesrat will Schiene im Alpenverkehr stärken

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hat in den letzten zwei Jahren weitere Fortschritte gemacht: Der Anteil der Schiene ist auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen, während die Lastwagenfahrten auf rund 900’000 pro Jahr gesunken sind. Das Verlagerungsziel von 650’000 Fahrten wird allerdings weiterhin verfehlt. Der Bundesrat will daher die Verlagerung weiter stärken, wie er an seiner Sitzung vom 24. November 2021 mit der Verabschiedung des Verlagerungsberichts beschlossen hat. Dazu sieht er zum Beispiel vor, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln.

(Bern) Der Verlagerungsbericht 2021 zeigt, dass die Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik greifen: Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Bahnreform haben massgeblich dazu beigetragen, die Schiene zu stärken und die Lastwagentransporte durch die Alpen zu reduzieren. Diese Entwicklung wird durch die vor einem Jahr erfolgte Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnel sowie den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Basislinie weiter begünstigt: Einzelne Operateure haben in den ersten Monaten dieses Jahres bei grossprofiligen Transporten 25 Prozent neue Kunden gewonnen.

Das Verlagerungsziel von 650’000 Fahrten wird allerdings weiter verfehlt. Der Bundesrat hat daher mit der Verabschiedung des Verlagerungsberichts beschlossen, zusätzliche Massnahmen zu erarbeiten.

Weiterentwicklung LSVA und Klärung betreffend Rollende Landstrasse

Zur Stärkung der Verlagerung will der Bundesrat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterentwickeln. Er zeigt zudem auf, wie es mit der Rollenden Landstrasse weitergehen wird.

• Die LSVA war bis jetzt mit der Orientierung an den EURO-Abgasnormen darauf ausgerichtet, die Luftschadstoffe zu reduzieren. Das hat dazu beigetragen, dass die Lastwagenflotten laufend modernisiert worden sind. Der Bundesrat strebt nun eine schrittweise Neuorientierung der LSVA gemäss CO2-Ausstoss der Fahrzeuge an. Das stärkt den Klimaschutz. Der Bundesrat möchte zudem Klarheit schaffen zur Frage, wie lang Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Strom, Wasserstoff) von der LSVA befreit bleiben. Die Transportbranche braucht für die Umstellung ihrer Fahrzeugflotten Planungssicherheit. Der Bundesrat hat dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Mitte 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung der LSVA vorzulegen.
• Die finanzielle Unterstützung für die Rollende Landstrasse (Rola), bei der ganze Lastwagen auf der Schiene durch die Schweiz transportiert werden, läuft bis Ende 2023. Der Bundesrat schlägt vor, sie bis 2028 mit jährlich rund 20 Millionen weiterzuführen. Das bestehende Rollmaterial lässt sich bis dann ohne grössere Investitionen weiter nutzen, zudem können die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr gestärkt werden. Die Rola soll dann Ende 2028 eingestellt werden.

Mit dem nächsten Verlagerungsbericht will der Bundesrat analysieren, wo es entlang des Nord-Süd-Korridors ungenutztes Verlagerungspotenzial gibt. Erste Abklärungen zeigen, dass verschiedene Regionen noch über Potenzial für eine Verlagerung verfügen. In diesem Zusammenhang werden Massnahmen zur Stärkung des Binnen-, Import- und Export-Schienengüterverkehrs geprüft, wie sie auch in parlamentarischen Vorstössen gefordert werden.

Der Bund setzt sich zudem dafür ein, dass bei Baustellen entlang der NEAT-Zulaufstrecken genügend Umleitungskapazitäten geschaffen werden und diese Strecken auf zeitgemässe Zuglängen und –gewichte ausgerichtet werden. Dies dient dazu, das Potenzial der NEAT noch besser auszuschöpfen. Baustellen sowie eine unzureichende internationale Harmonisierung der Trassen erschweren dies heute.

Gefahrguttransporte über die Simplon-Passstrasse

Im Nachgang zu einem parlamentarischen Vorstoss hat der Bundesrat in den Verlagerungsberichten 2017 und 2019 den Kanton Wallis und die im Wallis ansässige chemische Industrie aufgefordert, die Risiken von Gefahrguttransporten auf der Simplon-Passstrasse im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu reduzieren. Die entsprechenden Arbeiten wurden aufgenommen. Der Bundesrat wird Ende 2022 eine Standortbeurteilung vornehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

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