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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Beratungen zur Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abgeschlossen. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG zeigt sich grundsätzlich positiv gegenüber den Beschlüssen, sieht jedoch bei den Rabattsätzen für Elektro-Lkw einen Rückschritt.
Die ASTAG begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der KVF-S zur künftigen Gestaltung der LSVA, insbesondere in Bezug auf die Planungs- und Investitionssicherheit für das Strassentransportgewerbe. Ein zentraler Punkt ist, dass E-Fahrzeuge erst ab 2031 schrittweise in die Abgabepflicht einbezogen werden sollen. Dies wurde von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Nationalrat beschlossen. Zudem wurden wichtige Ergänzungen vorgenommen, wie die Festlegung, dass Tarifanpassungen künftig mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren erfolgen sollen. Auch die Beibehaltung der bestehenden LSVA-Tarifobergrenzen wird als positiv erachtet, da dies zur laufenden Dekarbonisierung im Strassentransport beiträgt. Thierry Burkart, Ständerat und Zentralpräsident der ASTAG, betont: „Planungs- und Investitionssicherheit ist entscheidend für die weitere Bereitschaft der Branche zur Flottenmodernisierung.“
Rabatte für Elektro-Lkw im Fokus
Kritik übt die ASTAG an der Entscheidung der KVF-S, die Mindestrabatte für Elektro-Lkw deutlich zu senken und eine Rabattspanne einzuführen. Der Verband weist darauf hin, dass die Schweiz in der Elektrifizierung des Schwerverkehrs eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Umstand, dass über 20% der neu immatrikulierten schweren Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, sei vor allem der derzeitigen Totalbefreiung von der LSVA geschuldet.
Die höheren Anschaffungskosten für Elektro-Lkw, die mehr als das Doppelte eines herkömmlichen Modells betragen, sowie die erheblichen Investitionen in die eigene Ladeinfrastruktur stellen eine Herausforderung dar. Ohne angemessene Rabatte auf die LSVA sei es kaum möglich, diese Mehrkosten zu amortisieren. Burkart warnt: „Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, verspielt die Schweiz ihre Fortschritte bei der Dekarbonisierung des Schwerverkehrs.“ Die ASTAG fordert daher den Ständerat auf, die wirtschaftlichen Realitäten bei der Dekarbonisierung stärker zu berücksichtigen und die Rabatte entsprechend dem Beschluss des Nationalrats festzulegen.
